Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit einer dienstrechtlichen Beurteilung eines Hilfsreferenten in dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) - Rechtmäßigkeit einer Wegversetzung - Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Beurteilung - Geltendmachung einer Befangenheit des Beurteilenden - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZWehrr 1980, 146

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 22.02.1978 - 1 WB 208.77

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 WB 27.78

  Eine Beurteilung kann jedenfalls dann zulässigerweise mit der Beschwerde und dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen werden, wenn wie hier die Befangenheit des Beurteilenden geltend gemacht wird (ZDv 20/6 Nr. 168 Abs. 2; BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1978 - 1 WB 208/77; vgl. auch Beschluß vom 22. Juli 1977 - 1 WB 169/76).

  Da auch die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten ihrem Wesen nach eine Beurteilung ist und der Stellungnehmende in Rechten und Pflichten dem Erstbeurteilenden gleich steht (vgl. BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1978 a.a.O.), war diese Vorschrift auch auf den stellungnehmenden Vorgesetzten anzuwenden.

  Der Senat hat zwar bereits mehrfach ausgesprochen, daß die Stellungnahmen höherer Vorgesetzter selbständige Beurteilungen durch diese darstellen und der selbständigen Anfechtung zugänglich sind (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 11. Januar 1978 und vom 22. Februar 1978 a.a.O.).

• BVerwG, 11.01.1978 - 1 WB 17.77

  Stellungnahmen zu Beurteilungen - Anfechtung - Beurteilender - Beurteilung - …

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 WB 27.78

  Bei Anlegung eines objektiven Maßstabes (vgl. BVerwG Beschluß vom 11. Januar 1978 - 1 WB 17/77) bestanden aus der Sicht des Antragstellers keine vernünftigen Gründe, an der Unbefangenheit Oberst R.s ernstlich zu zweifeln.
• BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 169.76

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 29.05.1979 - 1 WB 27.78

  Eine Beurteilung kann jedenfalls dann zulässigerweise mit der Beschwerde und dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffen werden, wenn wie hier die Befangenheit des Beurteilenden geltend gemacht wird (ZDv 20/6 Nr. 168 Abs. 2; BVerwG Beschluß vom 22. Februar 1978 - 1 WB 208/77; vgl. auch Beschluß vom 22. Juli 1977 - 1 WB 169/76).

• BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 36.86

  Dienstliche Beurteilung - Beurteiler - Beurteilter - Befangenheit

  Allerdings hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts wiederholt entschieden, daß ein Vorgesetzter nicht mehr zur Abgabe einer dienstlichen Beurteilung befugt sei, wenn die Besorgnis der Befangenheit bestünde (BVerwGE 53, 361 [BVerwG 11.01.1978 - 1 WB 17/77]; Beschluß vom 29. Mai 1979 - 1 WB 27/78 - <ZBR 1980, 290> sowie auch Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, § 41 Rz 5).
• OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 ME 117/07

  Richterliche Kontrolle einer Auswahlentscheidung; Berücksichtigung möglicher …

  Denn die bloße Äußerung der Befürchtung einer nicht unvoreingenommenen Beurteilung lässt für sich allein auch dann bei objektiver Betrachtungsweise keinen Schluss auf die Befangenheit des Beurteilenden zu, wenn sie während des Beurteilungsverfahren schriftlich geäußert wird (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 29.5.1979 - BVerwG 1 WB 27.78 -, ZBR 1980, 290;… Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Aufl., Stand: März 2007, Rn. 467).

  Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn aus der Sicht eines objektiven Dritten davon auszugehen ist, der Beurteilende bewerte die Leistungen des Beurteilten an sich besser und werde nur durch vorausgegangene sachlich nicht gerechtfertigte eigene Äußerungen oder eine Beschwerde dazu veranlasst, wider besseren Wissens eine unzutreffende schlechtere Beurteilung zu erstellen (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 29.5.1979 - BVerwG 1 WB 27.78 -, ZBR 1980, 290).

• BVerwG, 06.09.1988 - 1 WB 141.87

  Beurteilung - Stellungnahme - Befangenheit - Wehrrecht - Soldat - Beurteilung - …

  Der Senat hat zwar in ständiger Rechtsprechung (BVerwGE 53, 361, 363 [BVerwG 11.01.1978 - 1 WB 17/77]; BVerwG Beschluß vom 29. Mai 1979 - 1 WB 27/78) auf Grund der in Nr. 138 ZDv 20/6 enthaltenen Sonderregelung für die dienstliche Beurteilung im Soldatenrecht darauf abgestellt, ob aus der subjektiven Sicht des Beurteilten objektiv vernünftige Gründe für die Annahme bestehen, daß der Beurteilende nicht unbefangen urteilen werde, während nach der Rechtsprechung des 2. Revisionssenats im Beamtenrecht (BVerwG ZBR 1988, 63) die Besorgnis der Befangenheit des Beurteilenden nicht ausreicht, sondern die dienstliche Beurteilung nur dann aufzuheben ist, wenn der Beurteilende tatsächlich befangen ist; entgegen dem Vorbringen des Antragstellers bestehen hier jedoch nicht einmal objektiv vernünftige Gründe für die Annahme, daß der Stellenleiter vor oder bei der Fertigung der angefochtenen Beurteilung durch Erörterung mit dem Kdr vorgeprägt, festgelegt oder in sonstiger Hinsicht zum Nachteil des Antragstellers in rechtswidriger Weise beeinflußt worden ist.

  Es ist vielmehr richtig, von den gewonnenen Erkenntnissen rechtzeitig zur Abwendung drohender Nachteile Gebrauch zu machen; folgerichtig wiederholt dann eine spätere förmliche Beurteilung oder Stellungnahme ein bereits zuvor geäußertes Werturteil (BVerwG Beschluß vom 29. Mai 1979 - 1 WB 27/78).

 
• BVerwG, 29.04.1999 - 1 WB 55.98

  Anfechtung einer Beurteilung wegen eines Verstoßes gegen dem Beurteilten in Bezug …

  Mit einem derartigen Verhalten macht er sich nicht befangen (vgl. Beschluß vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 WB 27.78 - <NZWehrr 1980, 146 [f.]>).

  Soweit sich der Antragsteller gegen einzelne Bewertungen und Ausführungen in der Beurteilung wendet und geltend macht, die Herabsetzung der Einzelbewertungen um teilweise mehrere Stufen im Vergleich zu früheren Beurteilungen sei ungerechtfertigt, wendet er sich gegen die eigentliche Leistungsbewertung durch Oberst R. Dieser Kern der Beurteilung ist aber - abgesehen von dem Fall sachfremder Beeinflussung des Werturteils - durch § 1 Abs. 3 WBO der richterlichen Nachprüfung ausdrücklich entzogen (Beschluß vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 WB 27.78 - S. 148).

• BVerwG, 11.04.1991 - 1 WB 127.90

  Geltendmachung von Zweifeln an der Unbefangenheit des nächsten und nächsthöheren …

  Dies gilt auch dann, wenn sich der Soldat mit wiederholten Beschwerden gegen den beurteilenden Vorgesetzten gewandt hat (BVerwG Beschlüsse vom 31. Juli 1969 - 1 WB 106/68 - und vom 29. Mai 1979, - 1 WB 27/78 - = NZWehrr 1980, 146).

  Daß der Divisionskommandeur die Beschwerden des Antragstellers entsprechend seiner Rechtsauffassung zurückgewiesen hat, stellt kein Indiz für die Annahme einer Befangenheit dar (vgl. BVerwG Beschluß vom 29. Mai 1979, 1 WB 27/78 = NZWehrr 1980, 146).

• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 17.01

  Beurteilung eines Beamten - Verstoß gegen die Grundsätze einer Beurteilung - …

  Diese Einschätzung liegt im Rahmen des dem weiteren höheren Vorgesetzten zustehenden, gerichtlich nicht überprüfbaren persönlichen Werturteils (Beschlüsse vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 WB 27.78 - <NZWehrr 1980, 146 [148] = ZBR 1980, 290> und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 62.99 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2006 - 6 B 1866/06

  Streit über die Ordnungsgemäßheit eines Auswahlverfahrens; Annahme eines …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Mai 1979 - 1 WB 27.78 -, ZBR 1980, 290, und vom 12. März 1987 - 2 C 36.86 -, DVBl. 1987, 1159, Beschluss vom 24. Juni 1996 - 2 B 97.95 -, ZfPR 1997, 122, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 16.97 -, BVerwGE 106, 318 = DVBl. 1998, 1076; OVG Meckl.-Vorp., Urteil vom 23. Dezember 2002 - 2 L 102/00 -, Juris; Schnellenbach, a.a.O., Rdnrn. 466 f. m.w.N.
• BVerwG, 27.01.2000 - 1 WB 62.99

  Laufbahnbeurteilung bei Antrag auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …

  Wenn der ChdSt HA als weiterer höherer Vorgesetzter von diesem Grad der Befürwortung insoweit abweicht, als er nach eingehender Beratung mit seinem Amtsvorgänger den Laufbahnwechsel des Antragstellers nur noch "besonders", nicht aber mit "besonderem Nachdruck" befürwortet, liegt dies im Rahmen des ihm insoweit zustehenden, gerichtlich nicht überprüfbaren persönlichen Werturteils (Beschluß vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 WB 27.78 - <NZWehrr 1980, 146 [148] = ZBR 1980, 290>).
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 18.01

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …

  Diese Einschätzung liegt im Rahmen des dem weiteren höheren Vorgesetzten zustehenden, gerichtlich nicht überprüfbaren persönlichen Werturteils (Beschlüsse vom 29. Mai 1979 -BVerwG 1 WB 27.78 - <NZWehrr 1980, 146 [148] = ZBR 1980, 290> und vom 27. Januar 2000 - BVerwG 1 WB 62.99 - ).
• BVerwG, 13.12.1985 - 2 CB 2.85

  Mitbestimmung des Personalrats über Beurteilungsrichtlinien - Beschwerde gegen …

  Schließlich hat auch die Rüge keinen Erfolg, das Berufungsurteil weiche von den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 WB 27.78 - (ZBR 1980, 290) und vom 18. Juli 1979 - BVerwG 1 WB 105.78 - (ZBR 1980, 290) ab, nach denen für die Prüfung eines Befangenheitsvorwurfs die objektive Betrachtungsweise vom Standpunkt des zu Beurteilenden aus für die Befangenheitsprüfung maßgebend sei.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 6 B 1067/11

  Kriterien und Anforderungen für die dienstliche Beurteilung eines Lehrers im …
• BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 16.01

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
• VG Würzburg, 28.09.2010 - W 1 K 09.1202

  Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsverfahren Polizei; Reihung; …
• BVerwG, 09.08.1989 - 1 WB 6.89

  Rechtsmittel
• BVerwG, 14.03.1989 - 1 WB 42.88

  Einfluss persönlicher Personalgespräche auf die militärische Verwendungsplanung - …